Alt ist das Motto! Was kann ich als einzelner Mensch im politischen Alltagsleben an Situationen ändern, die mir Angst machen, meine Familie bedrohen?
Es wird weggeschaut, verdrängt, hinter vorgehaltener Hand gemunkelt, geflüstert, eine bescheidene Meinung geäußert: „Wie denkst du?“ Angst geht um, das wird im Alltagsleben deutlich, Unsicherheiten machen sich bemerkbar, sie gelten dem Arbeitsplatz, dem Frieden in der Familie, der Situation mit den Flüchtlingen aus den vielen Krisenregionen. Neuerdings geht die Angst vor einem Krieg um, der seit vielen Jahren an vielen Orten der Welt geführt wird. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger waren bislang nicht direkt betroffen.
Das deutsche Volk ist in die Europäische Union eingebettet. Ein Sprichwort besagt: „wie man sich bettet – so liegt man!“
Der unpolitische Bürger liegt bequem, stiehlt sich aus der Verantwortung: eine Sprachfloskel, die in jüngster Zeit umgeistert, ist: „Keine Ahnung“, und damit wird ein neuer Satz begonnen. Überall fangen – vor allem junge Menschen – jeden zweiten Satz mit „keine Ahnung“ an, um dann doch noch ein Statement anzufügen – im Glauben, dass man aufmerksame Zuhörer findet, wenn man dem Gedanken vorausschickt, dass er von jemandem entwickelt wird, der keine Ahnung hat.
Das Wahlalter wurde von 18 Jahren auf 16 herabgesetzt. Offensichtlich finden die Bewerber um Mandate die Anzahl der Stimmen wichtiger als ihre Qualität, denn der Waschmittelreklame der Parteien, die vor den Wahlen für den Umsatz der Papierindustrie sorgen, messen sogar inzwischen „Berufsignoranten“ keinerlei Bedeutung mehr bei.
Ein Wahlprogramm, das zukunftsträchtig bereits im Vorfeld alle zukünftigen Probleme mit den dazugehörigen Lösungsmechanismen anbietet, wurde bisher in Deutschland noch nicht angeboten. Also bedient sich der Bewerberapparat z.B. der „Volksparteien“ mit Aussagen wie:“Die Armen müssen reicher werden“ oder „Gerechtigkeit für alle!“ Empfehlenswert wäre auch ein Wahlslogan mit dem Inhalt: „Ein Fußball in jede Wohnstube!“
Was inzwischen weltweit aus dem Ruder läuft, ist mit der Erkenntnis zu beschreiben, dass es zur Mode wurde, aus einem großen Staat viele kleine zu machen, nachdem der mühselige Versuch gelungen ist, aus vielen kleineren Einheiten eine große zu gestalten.
Fehlende Weitsicht macht blind, und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass inzwischen die Mächtigen dieser Welt blindlings auf der Weltkarte herumstochern, um Veränderungen nach ihrem Kalkül herbeizuführen. Macht, Privilegien und Kapital sind seit Jahrtausenden die Weltplagen, welche die Menschen in die kriegerischen Auseinandersetzungen führten. Dabei ist das Kapital einer Gesellschaft die Summe aller Fähigkeiten, nicht das Geld (Zitat J.Beuys).
Zwei der größten Machtblöcke, Amerika und Russland, verstricken sich mehr und mehr in ein Machtgerangel, das sich auch in der Europäischen Union bemerkbar macht. Man sollte nicht danach fragen, wer von den beiden Machtblöcken mehr provoziert. Momentan ist es die Nato. Die EU lässt sich mehr und mehr auf die „politischen Vorgaben der USA“ ein. Der „Weltpolizist“ riss mit der Zugehörigkeit der europäischen Staaten zur Nato kriegerische Schauplätze auf der Welt auf und machte somit nicht nur die Bundesrepublik Deutschland zu unkritischen Mitläufern. Die Verweigerung der Bundesrepublik an einer kriegerischen Beteiligung gegen den Irak (Bundeskanzler Schröder) stellt sich heute im Nachhinein als weitsichtige Entscheidung dar.
Plötzlich lief es wie ein Fieberschock durch Ägypten und Syrien. Dabei war es kein „Frühling“, der den Beteiligten zartes Grün bescherte, sondern der Start zu Revolutionen und Revolten. Warnende Worte vom ehemaligen Auslandskorrespondenten, „Scholl-Latour“, der die Länder bereiste und über Insiderinformationen verfügte, wurden in den Wind geschlagen. Der Ruf des „Westens“ nach „Demokratie und Freiheit“ wurde von den Aufständigen auf Fahnen geschrieben, auch wenn der größte Teil der Betroffenen weder schreiben noch lesen konnte.
Der Aufstand auf dem Maidan-Platz, die Revolution der Ukrainer, fand im Westen auf fast solidarische Zustimmung, leider mit den Folgen, dass völlig unsinnige Referenden im Sinne einer stillen Revolution, die Entwicklung der politischen Entscheidungen völlig auf den Kopf stellten und schließlich zur Annektierung der Halbinsel Krim an das russische Staatsgebiet führten. Menschen sollten mit weitreichenden politischen Veränderungen mittels eines Referendums vorsichtig umgehen. (Ein Referendum ohne 2/3 Mehrheit ist überdies völlig unsinnig, wie es der „Brexit“ jetzt beweist).
Die Vorgänge in der Ukraine führten dazu, dass die baltischen Staaten, Estland, Lettland und Litauen um ihre Sicherheit fürchten in der Ahnung, auch noch von Russland vereinnahmt zu werden. Schon kommt die Nato wieder ins Spiel. Die Forderung nach deutscher Beteiligung wird laut. Selbst die Polen ergehen sich in Angst um die Sicherheit ihrer Grenzen, eine Hysterie unbeschreiblichen Ausmaßes macht sich breit. Zu Polen sei vorsichtiges Verständnis angemahnt, denn dieses Land ist bereits vor dem Zweiten Weltkrieg 5 mal geteilt worden, und Russland war hieran beteiligt.
Angeblich sprechen sich 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Handelsembargo gegen Russland aus und ebenso viele gegen das Säbelrasseln der Nato in den baltischen Staaten, wie es der Außenminister Steinmeier kürzlich formulierte. Und schon wurde er von Abgeordneten einer Volkspartei kritisiert. Mitlerweile lässt auch der Vizekanzler Gabriel mit Hinblick auf die Abgrenzung zur CDU solche Töne hören. Die Umfragewerte der SPD sind alles andere als berauschend.
Ein Volksbegehren mittels Unterschriften richtete sich gegen das von den USA eingebrachte Handelsabkommen TTIP, so dass selbst in den Entscheidungsgremien der EU Zweifel an der Art und Weise aufkamen, wie die Wirtschaftsmacht der USA mit ihren „Partnern“ umspringt zumal die Wenigsten über Kenntnisse des englisch/amerikanischen Wirtschaftsenglisch verfügen und die Verbreitung des Inhalts an Bürger und Medien von den USA unerwünscht war. Dies stellt eine typisch amerikanische Übergehensmethode der Bürger dar, die von kritisch eingestellten Menschen nicht hingenommen wurde.
Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bunderepublik vertrauensfördernde Gespräche mit der russischen Führung aufnimmt. Es ist eine unsinnige Einstellung, man könne z.B. mit Präsident Putin keine verbindlichen Verträge abschließen. Ein Vertrag mit Russland könnte zum Inhalt haben, dass Russland die Grenzen Polens und die Selbständigkeit der baltischen Länder garantiert und die Nato aus den Gebieten verschwindet.
Feindschaft zu den USA muss nicht entwickelt werden, Kritik allerdings muss sich ein Staat, zumal er sich der Demokratie verschrieben hat, gefallen lassen. Größere Sorgen sollte der mündige Bürger sich wegen eines eventuellen Wahlsieges des Präsidentenanwärters Trump machen. Auf die Frage eines Journalisten während einer Wahlveranstaltung Trumps, wie er denn zum Ku- Klux- Klan stehe, antwortete dieser: „Ich kann nichts darüber sagen, ich kenne die Herren nicht!“
Hartmut T. Reliwette
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